Adieu Grundgesetz, hallo Zensur
Am Donnerstag ist es soweit, im Bundestag wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Gesetz verabschiedet, dass die Gewaltenteilung ad Absurdum führt.
Nachdem Gegner der Internetsperren indirekt als Befürworter von Kindesmissbrauch bezeichnet wurden, nachdem Vertreter der Politik und der Wirtschaft Begehrlichkeiten gezeigt haben die Sperren auf andere Inhalte auszuweiten und nachdem der Blick auf Länder in denen ähnliche Systeme bereits eingeführt sind gezeigt haben, dass die Sperren wenig helfen und weit mehr als nur dokumentierten Kindesmissbrauch auf den Listen landet, nachdem über 130 000 Menschen per e-Petition ihren Widerstand publik gemacht haben, nach all dem, wir trotzdem ein Gesetzt für diese Sperren verabschiedet.
Wiedermal bleibt die Hoffnung auf das Verfassungsgericht und Leute, die Zeit und Geld opfern, Klage gegen dieses Gesetz einreichen, damit diesem Bockmist durch die Herren Verfassungsrichter ein Ende bereitet wird. Ein Vorgang, der sich in letzter Zeit immer öfter wiederholt hat (siehe Wahlcomputer). Irgendwie hab ich mir Demokratie anders vorgestellt.